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Black Friday – Abmahnung wegen Namensrechten

Am 29. November beginnt wieder die große Rabattschlacht. Der Black Friday lädt mit zahlreichen Angeboten und Preisnachlässen zum Shoppen ein. Händler sollten allerdings auch 2020 vorsichtig sein, wenn mit dem „Black Friday“ geworben wird. Der Begriff wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt als Wortmarke eingetragen und ist derzeit noch vor dem Gebrauch durch Dritte geschützt. Eine rechtswidrige Nutzung zieht eine Abmahnung nach sich.

Black Friday

Der Begriff „Black Friday“ ist seit 2013 offiziell geschützt. Bildquelle: mmi9 / Pixabay

Einkaufsrekorde am Black Friday

Der Black Friday bildet den Freitag nach dem US-amerikanischen Feiertag Thanksgiving und läutet in den Vereinigten Staaten seit Jahren das Weihnachtsgeschäft ein. Hierzulande findet der Black Friday am 29. November statt. Handelsketten, Online-Händler und diverse Geschäfte bieten ihren Kunden zu dieser Zeit des Jahres unzählige Schnäppchen, Rabatte und Sonderangebote.

Mittlerweile brechen die Umsätze des Rabattfestivals Jahr für Jahr sämtliche Rekorde. Der Handelsverband Deutschland (HDE) errechnete für 2018 einen Umsatz von 2,4 Milliarden Euro innerhalb der Bundesrepublik. Die veröffentlichen Zahlen umfassten auch den Cyber Monday. In den USA ging sogar noch mehr Geld über die Ladentheke. An Thanksgiving und am Black Friday gaben die Amerikaner laut Marktforschung Adobe Analytics fast acht Milliarden Dollar aus – eine Steigerung im Vergleich zu 2017 um 18 Prozent.

Die meisten Sonderangebote wurden dabei im Netz wahrgenommen. Allen voran der Handelsriese Amazon ist für seinen stetigen Nachschub an Deals bekannt. Doch gerade Händler müssen in puncto Black Friday Vorsicht walten lassen.

Black Friday ist Wortmarke

Der Begriff Black Friday ist mittlerweile so ein prägender Begriff für den Einzel- und Online-Handel, dass er mit Beginn der kalten Jahreszeit immer wieder markenrechtlich relevant wird. Nicht nur große Handelsketten, egal ob analog oder digital, werben mit dem Black Friday, sondern auch vermeintliche kleinere Vertreter der Branche.

Dabei sollten sich alle Händler bei Werbemaßnahmen entscheidend zurückhalten, da der Begriff Black Friday beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) namenrechtlich geschützt und als Wortmarke eingetragen wurde. Der Gebrauch durch unautorisierte dritte Parteien ist damit untersagt und wird mit einer Abmahnung geahndet. Werbe- und Marketingkampagnen, die auf den Black Friday aufbauen, werden dementsprechend gesetzlich verfolgt.

Streit um den Markenschutz

Laut Registerauszug besteht aktuell noch ein Schutz für die Wortmarke Black Friday, der bereits seit 2013 in dieser Form existiert. Die Super Union Holdings Ltd. aus Hong Kong fungiert dabei als Markeninhaber. Allerdings hat die Firma die ausschließlichen Nutzungsrechte an die Black Friday GmbH abgetreten, so dass diese die Rechte aus der Marke auf dem Portal geltend machen kann. Kurioserweise ist die Eintragung als Wortmarke auf europäischer Ebene gescheitert.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt sind im Zuge dessen insgesamt 16 Löschanträge eingegangen. In einem einheitlichen Verfahren hat die Institution entschieden, dass die Marke keine sogenannte Unterscheidungskraft hat. Diese obliegt dem Markengesetz und ist notwendig, um eingetragen werden zu dürfen.

Black Friday sei schon vor der Eintragung prinzipiell nur als Hinweis wahrzunehmen, der auf die einmal jährlich stattfindenden Rabattaktionen von Händlern und Online-Shops aufmerksam macht. Allerdings dürfen solche prägenden Marken laut Gesetzgebung nicht monopolisiert werden. Daraufhin hat das DPMA die Löschung der Wortmarke Black Friday beschlossen.

Die Super Union Holdings Ltd. hat gegen diesen Beschluss jedoch Rechtsmittel eingelegt, um die Löschung zu verhindern. Das Verfahren musste daraufhin vor dem Bundespatentgericht (BPatG) entschieden werden.

Verhandlung vor dem Bundespatentgericht

Die mündliche Verhandlung zur Beschwerde gegen die Löschung der Wortmarke Black Friday fand am 26. September 2019 statt. Demnach könne die Marke grundsätzlich Bestand haben, weil sie zum Anmeldezeitpunkt im Jahre 2013 noch keine allzu große Bekanntheit besaß. Diese Tatsache gelte allerdings nur in Bezug auf einzelne Warengruppen. Für bestimmte Aktionen im Internet und Werbeportalen bestehe dagegen ein Freihaltebedürfnis.

Die Argumentation des Gerichts könnte dazu führen, dass die Marke gegebenenfalls nur zum Teil gelöscht wird. Das gilt insbesondere für die Dienstleistungen der Klasse 35, die sich aus der sogenannten Nizza-Klassifikation ergibt. Diese steht für die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken und ist ein System für Markenanmeldung. Der Name geht auf ein Übereinkommen zurück, das am 15. Juni 1957 auf der diplomatischen Konferenz von Nizza geschlossen wurde. Damals wurde die Schaffung der Klassifikation vertraglich festgelegt. Deutschland ist Vertragsstaat dieses Abkommens.

Die Dienstleistungen der Klasse 35 sind in unzähligen Bereichen beheimatet. Welche konkreten Dienstleistungen letztlich von der Löschung erfasst sein werden, bleibt zunächst abzuwarten. Unabhängig vom gefällten Urteil können noch weitere Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts eingelegt werden.

Marke „Black Friday“ hat weiterhin Bestand

Bis das Verfahren zu einem endgültigen Abschluss kommt, gilt die Marke Black Friday noch immer als bestandskräftig und ist daher von dritten Parteien wie jede andere geschützte Marke zu beachten. Diesen Umstand sollten Händler und Online-Shops auch in diesem Jahr beherzigen und so anbahnenden Abmahnung entgehen.

Allerdings ist die Möglichkeit gegeben, dass sich die Rechteinhaber aufgrund des laufenden Verfahrens auch zurückhalten. Da bereits über die Löschung der Marke in erster Instanz entschieden wurde, drohen bei unberechtigten und gesetzeswidrigen Abmahnungen Ansprüche auf Schadensersatz.

Darüber hinaus müssen Gerichten, die bei einer aus Sicht des Markeninhabers unerlaubten Markenverwendung benachrichtigt werden, den ursprünglichen Löschungsbeschluss des DPMA bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Eine denkbare Konsequenz wäre die Aufschiebung der Entscheidung, bis das Verfahren vor dem Bundespatentgericht ein Ende findet.

Missbräuchliche Abmahnungen

Solange die Marke Black Friday gesetzlich geschützt ist, drohen weiterhin Abmahnung bei einem Verstoß. Diese werden speziell bei Online-Händlern von diversen Abmahnfirmen ausgesprochen. Die generelle Häufigkeit ist auf die automatisierte Suchfunktion und Algorithmen des Internets zurückzuführen, die das Aufspüren von rechtswidrig handelnden Händlern vereinfacht.

Die Bundesregierung will gegen die Firmen vorgehen, die durch die unzähligen Abmahnungen ein kommerzielles Geschäftsmodell aufgezogen haben. Dafür wurde im Mai ein Gesetzentwurf beschlossen, der solchen Unternehmen ihr Handwerk deutlich erschweren soll. Wollen diese etwa Mitbewerber abmahnen, müssen die ähnliche Waren in nicht unerheblichem Maße verkaufen. Auf dieser Art und Weise sollen Scheinkonkurrenten ausgeschlossen werden.

Nichtsdestotrotz muss vor dem aktuellen Hintergrund, zumindest für dieses Jahr, noch davon abgeraten werden, die Bezeichnung Black Friday für Werbezwecke zu verwenden. Allerdings können Händler eine alternative Schreibweise nutzen oder den Begriff unproblematisch modifizieren.


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